Brauchen nur Christen im Irak Hilfe?
Kritik von der EU-Ratspräsidentschaft und Amnesty International an den deutschen Plänen nur irakischen Christen Asyl zu gewähren
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Deutschland aufgefordert, außer verfolgten Christen auch andere Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. «Ich hoffe, dass die deutsche Regierung auch anderen Gruppen helfen will», sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan der Deutschen Presse-Agentur dpa.. Khan reagierte damit auf den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), gezielt verfolgten Christen aus dem Irak einen Schutz in Deutschland anzubieten. «Aus Gründen der Glaubwürdigkeit sollte die deutsche Regierung - etwa über das UN-Flüchtlingshilfswerk - auch anderen Flüchtlingen in schwieriger Lage eine Schutz anbieten», sagte Khan.
Die Amnesty-Chefin betonte, viele Iraker lebten unter schlimmen Bedingungen. Zwei Millionen Menschen aus dem Krisenland seien nach Syrien und Jordanien: «Es ist nicht im Interesse dieser Menschen, lange in einem Flüchtlingslager zu leben.»
Grundsätzlich forderte die Amnesty-Generalsekretärin die Europäische Union auf, ihre Asylpolitik zu überdenken. «Wenn Europa seine Grenzen immer strenger überwacht, hat es die moralische Verpflichtung, auf anderen Wegen Flüchtlinge ins Land zu lassen», sagte Khan. Sie beklagte, Europa habe Schutzsuchenden den Zugang in den vergangenen 15 Jahren stetig erschwert. Europäische Regeln sollten sich immer an der besten Praxis orientieren und nicht dem niedrigsten Schutzniveau angepasst werden.
Indirekt ging Khan auch auf den hessischen Streit über einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan ein. «Die Lage in Afghanistan erlaubt es derzeit nicht, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken», sagte die Generalsekretärin der weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation. «Wir wären sehr für einen Abschiebestopp», fügte Khan hinzu.
Asyl für Flüchtlinge aus dem Irak darf nach Ansicht der EU-Ratspräsidentschaft unterdessen auch nicht auf Christen beschränkt werden. Entsprechende Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werde man diskutieren, sagte der slowenischer Amtskollege Dragutin Mate in Luxemburg als EU-Ratsvorsitzender vor einigen Tagen. Die EU dürfe ihren Schutz aber nicht nur einer bestimmten Gruppe anbieten.
Von den Kirchen in Deutschland ist die Vorgehensweise der Bundesregierung erwartungsgemäß begrüßt worden.
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