Jahresbericht 2008 von Amnesty International: Schwere Vorwürfe gegen China und USA
Auch Deutschland in der Kritik. In 81 Ländern Folter oder entwürdigende Behandlung dokumentiert. Forderung nach besserer Kontrolle von Geheimdiensten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt in ihrem Jahresbericht 2008 schwere Vorwürfe gegen China und die USA. Die Hoffnung, dass die Olympischen Spiele eine Chance für die Menschenrechte sind, seien nachhaltig enttäuscht worden. Tatsächlich hätten Menschenrechtsverletzungen sogar zugenommen. Menschenrechtsaktivisten stehen unter ständiger Beobachtung und Hausarrest. Einige erhielten mehrjährige Haftstrafen. Außerdem stelle die Regierung in Peking ihre Wirtschaftsinteressen in Ländern wie Birma, Simbabwe oder dem Sudan über die Achtung der Menschenrechte, hieß es im Jahresbericht der Organisation, der am Mittwoch vorgestellt wurde. China sei inzwischen eine Supermacht, sagte Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International. „Damit geht auch die globale Verantwortung für Menschenrechte einher. China muss anerkennen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht“, so Khan weiter und verwies damit auf die wachsende globale Verantwortung Chinas.
Die USA dagegen hätten es versäumt, beim Schutz der Menschenrechte weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. "Als der mächtigste Staat der Welt setzen die USA globale Standards für Regierungshandeln", hieß es in dem Bericht weiter. Amnesty kritisierte Washington unter anderem für die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands und trotz des harten Durchgreifens gegen Medien, Opposition und Richter hätten die USA Musharraf gewähren lassen. In den vergangenen Jahren seien die USA vor allem durch Missachtung des internationalen Rechts aufgefallen, hieß es weiter. Im sechsten Jahr des „War on Terror“ hielten die USA noch immer Hunderte Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Afghanistan und Guantanamo Bay fest, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
Weltweit hat Amnesty International in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender und unmenschlicher Behandlung dokumentiert. In 45 Staaten saßen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft. In 24 Staaten wurden mindestens 1.252 Menschen hingerichtet. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde in mindestens 77 Staaten verletzt. In mindestens 23 Staaten galten Gesetze, die Frauen diskriminieren. 54 Staaten führten unfaire Gerichtsverfahren durch. "Nicht zuletzt die Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen im 'Krieg gegen den Terror' hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler.
Mit Blick auf Deutschland kritisierte Amnesty vor allem die Aktivitäten der Geheimdienste. Der BND-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die deutschen Geheimdienste wiederholt in einer menschenrechtlichen Grauzone und „sehr nachlässig“ gearbeitet hätten, sagte Lochbihler. So habe im Fall des Deutsch-Syrers Mohamed Zammar ein „intensiver Informationsaustausch“ zwischen dem deutschen und syrischen Geheimdienst bestanden. Um die Geheimdienste künftig besser kontrollieren zu können, fordert Amnesty die Teilnahme eines „hochrangigen Vertreters mit Menschenrechtsprofil“ an den regelmäßigen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt.
|
Drucken
