Dramatischer Anstieg bei rechtsextremer Gewalt in Deutschland
Rechtsextremisten haben im Mai so oft zugeschlagen wie schon seit Jahren nicht mehr. „Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“ von der Politik gefordert
BERLIN - Dies sind die höchsten vorläufigen Monatszahlen, die das Bundesinnenministerium seit 2002 gemeldet hat. Die Angaben stehen in der Mai-Antwort der Bundesregierung auf die monatlich gestellte Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu rechten Straftaten in Deutschland. Dies veröffentlichte vor ein paar Tagen der Tagesspiegel. Vermutlich werden die Zahlen noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele rechte Delikte nachmeldet. Das Innenministerium betrachte die Entwicklung "mit großer Sorge", sagte ein Sprecher. Das gelte auch für andere "Phänomenbereiche" der politisch motivierten Kriminalität. Delikte linker, ausländischer und sonstiger Polittäter nehmen ebenfalls zu.
Im Fall der rechten Kriminalität ist der Abstand zu den Monatswerten der vergangenen Jahre enorm: Von Januar bis Mai registrierte die Polizei 350 rechte Gewalttaten und 370 Opfer. In den ersten fünf Monaten des Vorjahres waren es 271 Gewaltdelikte und 264 Verletzte. Der Vergleich zu 2002 fällt noch härter aus. Damals hatte das Ministerium 118 rechte Gewaltdelikte und 108 Opfer gemeldet.
Auch die Gesamtzahl aller rechten Straftaten, also unter Einschluss von Hitlergruß und ähnlichen Propagandadelikten, ist nach dem vorläufigen Stand deutlich gestiegen. Von Januar bis Mai zählte die Polizei 5950 Straftaten, das sind 1500 mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Ein Teil des Anstiegs könnte allerdings auf eine Reform der statistischen Erfassung zurückzuführen sein. Auf Initiative von Sachsen-Anhalt hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, mutmaßlich rechte Delikte, zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien, auch ohne Hinweis auf einen Täter zunächst als rechts motiviert zu werten.
Dass rechte Kriminalität tatsächlich zunimmt, lässt sich eher am Indikator der Gewalttaten ablesen, da hier das Motiv oft leichter zu erkennen ist und die Härte der Delikte von wachsender Aggressivität der Szene kündet. So sehen Sicherheitskreise den Anstieg der rechten Gewalttaten in diesem Jahr als Indiz für den schon länger beobachteten "Mentalitätswandel" in Teilen des Neonazi-Spektrums. Charakteristisch sei das Auftreten der "Autonomen Nationalisten", die Aktionsformen der Linksautonomen kopieren. Der rechte "schwarze Block" werde bei Aufmärschen schneller gewalttätig gegen Polizei und Linke als früher bei Neonazis üblich.
Petra Pau forderte angesichts des Anstiegs rechter Gewalt eine Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher, Sprecherin der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" ihrer Fraktion. (Tagesspiegel vom
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