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Montag, 06.04.2009
Barack Obama: Türkei als EU-Staat würde als positives Signal in der Islamischen Welt aufgenommen
CSU schlägt die Türkei als 51. Staat der USA vor – SPD: „blanker Populismus“
Ankara/Prag/Berlin - US-Präsident Barack Obama hat die Europäische Union aufgerufen, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. Dies wäre ein positives Signal für die islamische Welt, sagte Obama am Sonntag beim EU-USA-Gipfel in Prag.
"Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden“, sagte Barack Obama am Montag vor dem türkischen Parlament. Die Türkei sei stets ein entschiedener Verbündeter und ein verantwortlicher Partner in den transatlantischen Beziehungen und für die europäischen Institutionen gewesen.
In weiteren Gespräche trifft Obama auf den Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Von dem Besuch Obamas wird ein Signal der Zusammenarbeit mit gemäßigten Kräften in der islamischen Welt erwartet. Vor seiner Ankunft gab es in Ankara und Istanbul Demonstrationen gegen die US- Politik im Nahen Osten.
„Welcome Mr. President“ begrüßte die Zeitung „Hürriyet“ Barack Obama am Montag in der Türkei. „Sie sind in einem Land angekommen, das ein Freund der Vereinigten Staaten ist. Aber unsere Herzen wurden in den letzten acht Jahren gebrochen.“ Nun sei es an der Zeit, dies wieder gutzumachen, schrieb „Hürriyet“ an den US-Präsidenten. Damit umriss die Zeitung auch die Bedeutung des Besuchs: Er ist ein symbolischer Schritt, um dem muslimischen NATO-Partner und bedeutenden Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten Respekt zu erweisen.
In und außerhalb der Türkei schlägt derweil der Vorschlag des US-Präsidenten die Türkei in die EU aufzunehmen, hohe Wellen.
Scharf äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Er betonte: «Die EU ist nicht der Spielball Obamas… Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen.“
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, kritisierte die Position der CSU am Montag heftig. Es sei «blanker Populismus», dass die CSU sich gegen einen Beitritt der Türkei in die EU stelle, sagte er nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei «laufen auf vollen Touren, und zwar mit Zustimmung der Bundeskanzlerin», betonte er.