Nazi-Demo gegen Moschee- und Synagogenbau genehmigt
Neonazis wollen in Dortmund und Bochum erneut gegen Moschee- und Synagogenbau demonstrieren. Anstieg rechter Straftaten in Berliner Stadtbezirken
Unter dem Motto »Nein zu Multikulti« wollen Neofaschisten am kommenden Samstag gegen den Bau einer Moschee im Dortmunder Stadtteil Hörde und die »Unterwanderung der Deutschen« demonstrieren. Neben diversen »Freien Kameradschaften« ruft auch die neofaschistische Niederländische Volks-Union (NVU) zu der Demonstration auf. Die mit zwei Sitzen im Rat der Stadt Dortmund vertretene Deutsche Volksunion (DVU) kündigte bereits an, die Auseinandersetzung um den Moscheebau zu ihrem Hauptthema im beginnenden Kommunalwahlkampf zu machen.
Tatsächlich haben die Neofaschisten gute Chancen, zumindest einen Achtungserfolg bei der Wahl im September zu erzielen. Der Bau der Moschee ist in der Bevölkerung durchaus umstritten, und die DVU hat es schon in der Vergangenheit verstanden, Ressentiments gegenüber nichtdeutschen Bürgern zu schüren. Besonders aktiv ist in der Ruhrgebietsmetropole die »Kameradschaft Dortmund«. Erst Anfang des Monats demonstrierten rund 50 »Kameraden« gegen eine Veranstaltung der Antifa, bei der wie auch andernorts Fotos und Filmaufnahmen von Antifaschisten gemacht wurden, die mittlerweile im Internet veröffentlicht worden sind. Die Dortmunder Polizei hat die verstärkte Aktivität der »Anti-Antifa« bestätigt – zugleich aber erklärt, eine Veröffentlichung der Bilder sei ihr nicht bekannt.
Unterdessen haben in Bochum die NPD und »Kameradschaften« für den 26. Juni bereits erneut zu einer Demonstration gegen den Wiederaufbau der Synagoge in der Stadt aufgerufen. Zwar hatte Bochums Polizeipräsident Thomas Wenner die Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot jedoch auf. In einer Erklärung verurteilte die Bochumer VVN-BdA, daß die »neonazistische NPD und ihr nahestehende Kameradschaften seit Wochen offen Propaganda betreiben« können. Besonders befremdlich seien »deren unbehelligten Stände in der Bochumer Innenstadt, wo offen volksverhetzende Propaganda und unter dem Deckmantel der ›Steuergeldverschwendung‹ antisemitische Hetze betrieben wird«. Die VVN ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zur Verhinderung des Aufmarsches am 26. Juni auf. Zu einer Demonstration am 25. Juni in Bochum haben vor allem sogenannte antideutsche Gruppen aufgerufen. (Markus Bernhardt, Junge Welt)
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