Newsinternational Samstag, 18.04.2009 |  Drucken


Der Freiheit Tschetscheniens ein Stück näher?

Moskau stellt sogeannter „Antiterrorkampf“ ein

Die beiden Tschetschenienkriege forderten Tausende Tote – vor allem Zivilisten in der tschetschenischen Bevölkerung. Wegen Menschenrechtsverletzungen, Verschleppungen, Folterungen und anderen Verbrechen steht Russland immer wieder als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Eine der internationale bekanntesten Kritikerinnen des Krieges und der Menschenrechtsverletzungen war Anna Politkowskaja, die 2006 vor ihrem Wohnhaus erschossen wurde. Unter den Deckmantel eines sogeannten „Antiterrorkampfes“ versuchte Moskau auch den Freiheits-und Unabhängigkeitswillen des Volkes zu brechen, oder zumindest zu bändigen.

Menschenrechtler Lew Ponomarjow begrüßt dennoch den Schritt: "Der Anti-Terror-Zustand in Tschetschenien verletzte die Menschenrechte grob." Leute in dem früheren Kriegsgebiet konnten einfach verhaftet werden und spurlos verschwinden. Die Bevölkerung stand unter Druck. "Als Menschenrechtler bin ich froh, dass die Sicherheitskräfte das Land verlassen", erklärt Ponomarjow erleichtert.

20.000 russische Soldaten werden nun abgezogen. Aber Spezialkräfte des Moskauer Innenministeriums bleiben in Tschetschenien. Ein Grund für den Schritt Russlands ist vermutlich die Finanzkrise, dies behauptet jedenfalls ein Kommentar der Internetpräsenz tagesschau.de. Die Stationierung der Soldaten sei teuer. Außerdem gilt Tschetschenien nach den beiden Kriegen schon länger als befriedet. Die Rebellen hätten sich in die umliegenden Kaukasusrepubliken zurückgezogen. Auch in Tschetschenien gibt es immer noch Anschläge, aber die Lage in den Nachbarregionen, in Inguschetien und Dagestan beispielsweise, ist unruhiger, so der Kommentar weiter.

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow, der als moskautreu gilt und nach dem Tod seines Vaters vom damaligen Präsidenten Putin eingesetzt wurde, hat das Sagen in Tschetschenien und den Oberbefehl über seine stark bewaffneten Milizen. Er äußerte sich zufrieden über den heutigen Schritt. Er verspricht sich davon mehr ausländische Investitionen und Wirtschaftswachstum.


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