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Mittwoch, 12.05.2010
Zentralrat der Muslime wird an der Islamkonferenz des Innenministeriums nicht teilnehmen
Keine Einigung zwischen ZMD und BMI - Kritik: Die Hälfte der 2500 Moscheegemeinden ist dort nicht vertreten, das Thema Islamfeindlichkeit wird nicht angemessen behandelt und konkrete Ziele fehlen
In einer Erklärung des Zentralrates zur heutigen Pressekonferenz in Berlin heisst es:
"Im Laufe unserer Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium über die vom BMI vorgegebene Struktur und Inhalte der zweiten Deutschen Islamkonferenz (DIK II) konnte keine Einigung erzielt werden. Die konstruktiven Vorschläge des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) fanden beim Innenministerium keinen Wiederhall. Die DIK II hat kein konkretes Ziel und ist nicht geeignet, die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen den Muslimen, der Politik und der Bevölkerung aufgestaut haben. Diese Probleme erlauben aber keinen weiteren jahrelangen Aufschub durch die DIK. Die DIK II ist in der jetzigen Form ein unverbindlicher Debattier-Club. Der ZMD wird unter diesen Bedingungen an der DIK II nicht teilnehmen.
Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz. Der Staat versucht sich über die Selbstorganisation der faktischen islamischen Religionsgemeinschaften hinwegzusetzen. Ein staatlich organisierter muslimischer Ansprechpartner kann aber von den Muslimen in Deutschland nicht akzeptiert werden.
Das BMI ist nicht bereit im Rahmen der Islamkonferenz zusammen mit den legitimierten muslimischen Organisationen und den Vertretern der Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Fahrplan zu entwickeln, der zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft führt. Nur die Behandlung und Anerkennung der islamischen Moscheegemeinden und ihrer legitimierten Dachverbände als Religionsgemeinschaft ist die verfassungsgemäße Voraussetzung für die Lösung aller öffentlichen Anliegen der Muslime und der Gesellschaft. Beispiel dafür ist die Ausbildung von Imamen und die Einführung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts.
Etwa die Hälfte der 2500 Moscheegemeinden ist am kommenden Montag bei der Eröffnung des ersten Plenums der DIK II nicht vertreten, obwohl sich der ZMD intensiv bemüht hatte, etwa muslimische Landesverbände und Moscheegemeinden des Islamrats mit aufzunehmen.
Das Thema Islamfeindlichkeit als eine ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime sowie die Diskriminierungen findet leider weiterhin keine angemessene Beachtung. Die Ängste der Bevölkerung dem Islam gegenüber und die Ängste der Muslime werden nicht ernst genommen.
Der ZMD wird weiterhin den konstruktiven Dialog über die Integration des Islam und der Muslime und den Zusammenhalt der Gesellschaft mit dem Bundesinnenministerium und den Landesregierungen führen.