"Von den Moscheen ging und geht keine Gefahr aus"
„Sicherheitsgipfel“ des Bundesinnenministers - Zentralrat: stärker als bisher zwischen Islam und Extremismus unterscheiden und Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung setzen
ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek betonte im Vorfeld, dass die Trennschärfe zwischen dem Islam als Religion, den die überwältigende Mehrheit der friedliebenden Muslime in Deutschland tagtäglich leben, und dem religiösen Extremismus auf der anderen Seite, deutlicher als bisher zum Ausdruck kommen müsse. Er warnte vor einer Vorverurteilung von Muslimen. „Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden“, so Mazyek.
„Bei denen, die sich radikalisieren, handelt es sich um eine verschwindend kleine Minderheit.“ Von den Moscheegemeinden und den muslimischen Religionsgemeinschaften gehe keine Gefahr aus. Man solle nicht den Fehler machen, bestimmten Gruppen zuviel Aufmerksamkeit in der Debatte zu schenken. Stattdessen erwarte man stärkere politische und gesellschaftliche Arbeit.
«Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass Muslime hier nicht das Problem sind, sondern Teil der Lösung.» Zugleich mahnte er, auch das Thema Islamfeindlichkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Anschläge auf Moscheen und gewalttätige Übergriffe seien keine Einzelfälle und bereiteten den Muslimen Sorge.
„Wir benötigen mehr Mittel für politische Bildung, für Anti-Extremismusprogramme, für die Ausbildung muslimischer Vertrauensleute und für Aussteigerprogramme“, so Mazyek.Es gibt seit 2005 die AG Vertrauen zwischen DITIB, ZMD und BKA und Bundesverfassungschutz.
Er stellte jedoch klar, dass die Muslime nicht als Steigbügelhalter für sicherheitspolitische oder gar parteipolitische Interessen sein wollten. Zugleich rief Mazyek die Bundesregierung auf, mehr Mittel für die politische Bildung junger Muslime bereitzustellen.
Mazyek sagte, in den vergangenen Jahren habe es beim Thema Islam einen starken Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik gegeben. Künftig müsse wieder die Integration von Muslimen stärker in den Fokus rücken. Die beste Prävention gegen Extremismus bestehe darin, Muslimen die Möglichkeit zu geben, ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will bei dem Treffen mit Muslimen und Sicherheitsbehörden das Bewusstsein für Radikalisierungstendenzen schärfen. Es sei im Grunde eine gemeinsame Initiative von Staat und Gesellschaft, um gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Kritiker bezeichnen den "Präventionsgipfel" als überflüssig, da es bereits zahlreiche Initiativen gegen Extremismus gibt. Zudem wurde Friedrich vorgeworfen, Denunziantentum unter Muslimen fördern zu wollen.
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