Newsnational Mittwoch, 22.02.2012 |  Drucken

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Ist Deutschland bereit für einen echten Aufklärungsprozess?

Forderungen des ZMD an die Politik: Umdenken im Kampf gegen Rassismus - Frage der nach der Verantwortung nicht länger tabuisieren - Sicherheitsstruktur vollständig auf den Prüfstand stellen - Einrichtung von Antirassismus-und Nachrichtendienstbeauftragten des Bundes

DGB und Arbeitgeberverbände rufen für diesen Tag gemeinsam zu einer bundesweiten Schweigeminute um 12.00 Uhr in Unternehmen und Betrieben auf. Der ZMD unterstützt diesen Aufruf und hat dazu seine Mitglieder und angeschlossenen Moscheen aufgerufen diesem Folge zu leisten und am darauffolgenden Tag - zum Freitagsgebet - der Opfer des Neonaziterrors in den Predigten zu gedenken sowie für sie und ihren Hinterbliebenen zu beten.

Der ZMD zeigt sich weiterhin sehr besorgt darüber, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe mit Unterstützung eines Netzwerks mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt Gewalttaten in Deutschland begehen konnte, obwohl die Neonazi-Szene durch Verfassungsschutz und andere staatliche Organe beobachtet wird. „Dadurch ist erheblicher Vertrauensschaden entstanden, der nur durch eine ernsthafte Hinterfragung der gesamten Sicherheitsarchitektur und schonungslose Fehleranalyse ohne Rücksicht auf Ansehen von politischen Verantwortlichkeiten zurückgewonnen werden kann“, sagte heute dazu in Köln der Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek.

Es steht außer Zweifel, dass zehn politisch motivierte Morde - dabei sind Anschläge in Köln und Saarbrücken nicht mitgezählt - in ihrer Qualität und Ausmaß bisher für Deutschland unvorstellbar waren. Feige Morde bei denen Türken und Muslime ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft und Religion zum Ziel geworden sind.

„Wir fragen uns heute umso mehr, wer dafür die politische Verantwortung und die damit verbundene Konsequenz des Rücktrittes in unserem Lande übernimmt? Die Frage danach darf nicht länger tabuisiert werden“, forderte Mazyek gegenüber der Politik und sagte weiter: „Wir unterstützen zudem den Vorschlag des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hansjörg Geiger für einen Nachrichtendienstbeauftragten (nach dem Vorbild des Wehrdienstbeauftragten) und rufen die Bundesregierung auf diesen Vorschlag intensiv zu prüfen“.

Erst wenn Deutschland bereit ist, diesen schmerzlichen Aufklärungsprozess zu durchgehen, wird es nach Ansicht des ZMD eine Chance geben, dass sich die Dinge nicht mehr wiederholen.

Zudem appelliert der ZMD an die Gesellschaft, die Gefahr des Rassismus nicht als Randproblem wahrzunehmen oder als eine nur in der Gewalt der Neonazis auszumachen. „Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit kann immer wieder in die Mitte der Gesellschaft eindringen, wenn wir uns nicht entschiedener mit allen uns zu Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dagegen stemmen“.

Deswegen spricht sich der ZMD schließlich für einen Rassismusbeauftragten aus, der zusammen mit dem kürzlich vom Familienministerium versprochenen ´Kompetenzzentrum gegen Rassismus´ alljährlich einen Bericht für den deutschen Bundestag zusammenstellen soll.

Köln, 22.02.12



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