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Montag, 22.09.2014
UN-Bericht zum Gaza-Krieg: Kriegsverbrechen?
Empfiehlt mögliche Kriegsverbrechen in Den Haag zu verhandeln: die Vize-UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Pansieri
Die möglichen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt sollen nach einer Empfehlung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
Die stellvertretende Hochkommissarin Flavia Pansieri stellte in Genf einen Bericht vor, wonach Israel möglicherweise Kriegsverbrechen begangen habe, indem es Zivilisten und zivile Ziele angegriffen habe. Erst kürzlich hatte Israels Armee erstmals strafrechtliche Ermittlungen zu mehreren Vorfällen eingeleitet, bei denen es zivile Opfer gab.
In dem UN-Papier wurde auch die Sorge geäußert, dass bewaffnete palästinensische Gruppen mit willkürlichen Angriffen auf Israel gegen internationales Recht verstoßen hätten. So habe die radikalislamische Hamas militärisches Gerät in von Zivilisten bewohnten Gebieten stationiert und mutmaßliche Kollaborateure getötet.
Goldstone-Empfehlung "ist weiter relevant"
Pansieri verwies auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2009, in dem der damalige UN-Chefankläger für Kriegsverbrechen, Richard Goldstone, empfohlen hatte, die Situation in den Palästinensergebieten in Den Haag zu verhandeln.
"Diese Empfehlung ist weiter relevant, besonders angesichts der jüngsten Eskalation und des vorangegangenen Versagens, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie. Etwa 2200 Menschen waren im Sommer in dem 50-tägigen Krieg nach Angaben beider Seiten getötet worden.
Ihre Gespräche über eine langfristige Lösung des Gaza-Konflikts wollen Israel und die Palästinenser am Dienstag fortsetzen. Israelische Medien berichteten, Ägypten habe beide Seiten zu neuen indirekten Verhandlungen eingeladen.