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Montag, 15.12.2014

Türkei: EU kritisiert Polizei-Razzia gegen Journalisten und Sicherheitskräfte

Unter den Festgenommenen seien unter anderem der Chefredakteur der Zeitung "Zaman", Ekrem Dumanli, und der ehemalige Leiter der Istanbuler Anti-Terror-Einheit

Türkische Sicherheitskräfte haben bei einer landesweiten Großrazzia in der Türkei Dutzende Journalisten und Regierungskritiker festgenommen. Insgesamt seien 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen worden, meldete der Sender CNN Türk.

Die EU verurteile dieses Vorgehen. "Diese Operation steht im Gegensatz zu europäischen Werten und Standards", heißt es in der EU-Mitteilung. "Wir erinnern daran, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt für jedes Kandidatenland vom vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhängen." Die EU-Außen- und Europaminister beraten am Dienstag über die Erweiterungspolitik und damit auch über die Beziehungen zur Türkei. Sie mahnten die Achtung der Unschuldsvermutung und anderer Verfahrensrechte an.

Unter den Festgenommenen seien unter anderem der Chefredakteur der Zeitung "Zaman", Ekrem Dumanli, und der ehemalige Leiter der Istanbuler Anti-Terror-Einheit, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Nach Angaben von Dumanlis Anwalt wird dem Chefredakteur vorgeworfen, eine "Organisationsstruktur" mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln. Sicherheitskräfte hatten am Morgen das Redaktionsgebäude der Zeitung in Istanbul durchsucht