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Montag, 25.04.2016
Kanzlerin-Besuch in der Türkei: Löst die Türkei nun das Europäische Flüchtlingsthema?
Merkel lobt Türkei in der Flüchtlingsfrage und nimmt in Wirklichkeit Rücksicht auf Ungarn, Polen und Rumänien u.a., die sich in ihrer unsolidarischen Haltung zu Europa überbieten
Die Kanzlerin hatte am Samstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze besucht. Wiederholt hob sie bei dieser Gelegenheit die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise hervor. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep, nahe der syrischen Grenze.
Die Türkei kann stolz auf das sein, was sie für die Geflüchteten aus Syrien seit Jahren leistet: 2,8 Millionen Syrer leben nach Angaben des türkischen Katastrophenschutzes AFAD offiziell in der Türkei rund ein Zehntel davon in staatlich organisierten Camps wie Nizip 2. 9,5 Mrd. Dollar beträgt die Summe, welche die Türkei dafür bisher investiert hat. Durch das Abkommen mit der EU, mit dem sich das Land verpflichtet illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurück zu nehmen, werden nun 3 Mrd. Euro in die Flüchtlingshilfe fließen. Merkels Besuch ist eine Art Auftaktveranstaltung dafür, die zeigt, dass viel getan wird. Von den Schattenseiten des Abkommens ist deswegen nicht die Rede.
Merkels Umgang mit der Türkei hatte zuletzt auch in der Öffentlichkeit für Missmut gesorgt. Berlin und Ankara seien in der Flüchtlingskrise zu eng zusammengerückt, finden viele Deutsche. Im letzten ZDF-"Politbarometer" sagten 80 Prozent der Befragten, die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Dabei nimmt in Wahrheit die Kanzlerin Rücksicht auf z.B. Polen, Ungarn oder Rumänien, die sich partout in Europa unsolidarisch in der Flüchtlingsfrage zeigen.