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Montag, 30.10.2017

Ermutigende Signale

Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft - trotz Erleichterung auch warnende Töne vom Außenminister

Berlin/Istanbul (KNA) Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft hat für große Erleichterung gesorgt. In die Freude mischten sich aber auch warnende Äußerungen. So betonte die Grünen-Politikerin Claudia Roth am Donnerstag auf NDR Info, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei.

Ein Gericht in Istanbul hatte am späten Mittwochabend angeordnet, die Untersuchungshaft nach mehr als drei Monaten aufzuheben. Steudtner will Medienberichten zufolge am Donnerstag nach Berlin ausreisen. Die türkische Justiz wirft ihm die Unterstützung einer terroristischen Gruppe vor. Es kamen auch sieben weitere Menschenrechtsaktivisten auf freien Fuß, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "ermutigenden Signal". Es handele sich um einen ersten Schritt. "Die Entscheidung zeigt, dass unsere Stimme für Rechtsstaatlichkeit, unser Mahnen nach einem fairen Verfahren und unsere Bemühungen für Peter Steudtner gehört werden." Das Urteil dürfe allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weitere Deutsche "aus nicht nachvollziehbaren Gründen" in türkischer Haft seien. Auch hier werde man auf eine Lösung und Freilassung drängen.

Gabriel erklärte, er begrüße es ebenso, dass die Untersuchungshaft auch einiger Mitarbeiter von Amnesty International aufgehoben worden sei.