Deutschland im Rechtsruck?
Hauptstreitpunkte der Jamaika Gespräche Flucht und Migration - die wichtigen Themen für Deutschland bleiben wie gewohnt unter dem Tisch - NDO in Sorge über Zukunft der BRD
Die Bundesrepublik erlebt einen Rechtsruck wie nie zuvor. Trotzdem haben die Jamaika-Parteien vor allem über Flucht- und Migrationsthemen gestritten. Wichtige Fragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt fehlten, müssen aber endlich auf den Tisch.
„Die Zusammensetzung der 52 Mitglieder der Jamaika-Sondierungsrunde sagt viel darüber aus, wer in diesem Land mitreden darf und wer nicht“, sagt Ferda Ataman, Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen. Ein Blick auf die Teilnehmerliste zeigt: Von den 52 Mitgliedern der Sondierungsrunde hatten lediglich zwei einen Migrationsvordergrund, das sind gerade einmal vier Prozent. „Hier diskutierten vor allem weiße Männer über 50 Jahre, womit sich Deutschland in der kommenden Legislaturperiode beschäftigt“, so Ataman. „Und das ist fatal.“
„Das Scheitern von Jamaika kann auch eine Chance sein. Wir brauchen eine Vision für ein Land, das allen Menschen Heimat und Identität geben kann und keine kleinkarierten Zahlenspielchen mit dem Leben von verfolgten Menschen“, sagt Dominik Wullers, stellvertretender NDO- Sprecher und Mitglied beim Verein Deutscher.Soldat. „Auch jenseits von Sondierungsgesprächen spricht niemand mehr darüber, wie die Einwanderungsgesellschaft gestaltet werden kann. Alle reden über Fluchtursachen und Integration von Neuzuwanderern“, kritisiert Wullers.
Alle Parteien gehen offenbar von der Prämisse aus, dass die meisten Menschen in Deutschland gegen die Zuwanderung von Geflüchteten sind. Doch Studien zeigen, dass das nicht stimmt und viele Einwohner Zuwanderung optimistisch gegenüber stehen. Umso wichtiger ist die Mitsprache von Menschen aus Einwandererfamilien. Um für mehr Sichtbarkeit zu kämpfen, treffen sich zum ersten Mal am 20. und 21. November Migrantenorganisationen zu einer Bundeskonferenz in Berlin. 46 Organisationen diskutieren hier ihre zentralen Forderungen an die Politik. Die NDO sind auch dabei.
„Es ist an der Zeit, über unsere Sorgen zu sprechen“, sagt Ferda Ataman. „Im Gegensatz zu den Flüchtlingsgegnern haben wir begründete Sorgen. Der Rechtsruck betrifft uns. Die Daseinsberechtigung von Menschen, die nicht so aussehen, wie man sich früher Deutsche vorgestellt hat, wird derzeit in Frage gestellt.“ Man müsse ernst nehmen und darüber reden, was gerade in Deutschland passiert. „Wir erleben einen Rechtsruck, wie es ihn noch nie zuvor in der Bundesrepublik gab.“
Die Zahl der verbalen und gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge und Muslime in Deutschland ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. „Das ist nicht nur gefährlich für die Betroffenen, das gefährdet auch die Zukunft Deutschlands“, sagt Gün Tank, Geschäftsleiterin der NDO. „Wir brauchen eine Politik, die Rechtpopulismus und -extremismus entschieden entgegentritt und für eine pluralistische Gesellschaft steht. Deswegen fordern wir ein ernst gemeintes, flächendeckendes, nationales Anti-Rassismus-Programm. Sofort.“ (NDO)
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