Newsinternational Dienstag, 28.05.2019 |  Drucken

Hindunationalisten siegen erneut bei Wahl in Neu Delhi

Ausschlaggebend für den Erfolg der Nationalisten sind Hetzkampagnen gegen die muslimische Minderheit im Land und Islamophobie. Auch Christen sorgen sich um die Folgen dieser Wahl.

Als erster Premier Indiens, der nicht zur Kongresspartei gehört, hat der Hindunationalist Modi eine zweite Amtszeit erlangt. Muslime und Christen sehen mit Angst weiteren fünf Jahren der "Hindu-First-Politik" entgegen.

von Michael Lenz (KNA)


Neu Delhi (KNA) "Was auch immer im Wahlkampf geschehen ist - jetzt müssen wir nach vorne schauen", so Indiens alter und neuer Premierminister Narendra Modi bei seiner Siegesrede vor jubelnden Anhängern. Er betonte: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verfassung unser höchstes Gut ist.

"Kardinal Oswald Gracias, Vorsitzender der Indischen Bischofskonferenz, vernahm Modis Bekenntnis zum säkularen Indien mit Freude. "Wenn uns die Regierung versichert, dass sie zu der Verfassung steht, haben wir allen Grund zur Erleichterung", sagte der Kardinal laut US-Medienberichten.

Für den prominenten katholischen Bürgerrechtler John Dayal hingegen ist Modis Verfassungsgarantie "nichts als ein Feigenblatt". Die ideologische Basis von Modi und seiner "Indischen Volkspartei" (BJP) sei die "Hindutva" genannte politische Ideologie, deren Ziel ein hinduistischer Gottesstaat ist.

Modi und die hindunationalistische BJP haben im Parlamentswahlkampf die indische Gesellschaft mit der Hetze gegen die muslimische und zum Teil auch gegen die christliche Minderheit religiös noch tiefer gespalten, als sie es schon in den ersten fünf Jahren ihrer Regierung getan haben. "Die Polarisierung ist fast komplett", klagt Dayal gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Markantes Beispiel für die hinduextremistische Politik ist die von Modi und dem BJP-Vorsitzenden Amit Shah durchgesetzte Kandidatur von Pragya Thakur in Bhopal. Die 49-Jährige saß für ihre mutmaßliche Mittäterschaft bei einem Bombenattentat 2006 auf muslimische Pilger in Malegaon neun Jahre im Gefängnis. Für die BJP kann jedoch eine Hindunationalistin keinesfalls Terroristin sein. Terroristen, so Dayal, seien aus Sicht der Hindunationalisten immer die anderen. "Konkret wird niemand genannt, aber jeder weiß, dass je nach Kontext Muslime oder Christen gemeint sind."

Hetze gegen die seit 1.200 Jahren in Indien lebende muslimische Minderheit war ein wesentlicher Grund für den Wahlerfolg der BJP. Zusätzlich angeheizt wurde die Islamophobie während des Wahlkampfes durch einen Anschlag pakistanischer Terroristen auf Sicherheitskräfte im indischen Teil von Kaschmir. Auch die islamistischen Selbstmordattentate vom Ostersonntag im benachbarten Sri Lanka spielten eine Rolle.

Ein anderer Grund für den Sieg der BJP ist für politische Beobachter die geschickte Umgarnung der bitterarmen Dalit, früher "Unberührbare" genannt. 2015 machte Modi den Dalit Ram Nath Kovind zum Präsidenten Indiens und begeisterte die Gruppe zusätzlich mit der Errichtung von Denkmälern für Bhimrao Ramji Ambedkar, einen Vorkämpfer für die Rechte der Dalit. "Das hat geholfen", sagt die Politologin Sudha Pai. Vor allem aber, so die ehemalige Rektorin der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu Delhi, habe die BJP mit Hilfe extremistischer Hindugruppen - wie der paramilitärischen "Nationalen Freiwilligenorganisation" (RSS) mit ihren 40.000 Ortsvereinen - einen großen Teil der Dalit in den "Hinduschoß" geholt.

Ein besonders militanter Teil der hindunationalistischen Bewegung sind die vielen Tausend Gau Raksha. Die Kuhrächer ermorden Muslime und Christen, weil sie mit den im Hinduismus heiligen Kühen handeln und sie schlachten. Die Gau Raksha könnten sich durch den Machterhalt der BJP ermutigt fühlen, befürchtet Expertin Pai. "Es bleibt abzuwarten, ob Modi deren Aktivitäten verurteilen wird und - noch wichtiger - ob sie bestraft werden", sagt Pai. "Aber viele zweifeln daran, weil Schweigen für den Premier die bequemere Strategie ist."

Indien begeht in diesem Jahr den 150. Geburtstag von Indiens gewaltlosem Unabhängigkeitshelden Mahathma Gandhi. Offiziell feiern auch Modi und die BJP den Gründer des säkularen Indien. In Wirklichkeit aber sei in ihren Augen, so der Aktivist Dayal, Gandhi verantwortlich für die Teilung Indiens und die Schaffung von Pakistan. "Deshalb wurde er von Hindunationalisten ermordet. Weil ich das offen sage, sind viele Gerichtsverfahren gegen mich anhängig." Juristisch unbehelligt hingegen bleibt Pragya Thakur. Die Politikerin feiert Gandhis Mörder Nathuram Godse als "Patrioten".




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