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Dienstag, 10.12.2019
Regierung: Berichte über Uiguren geben Anlass zu größter Sorge
Uiguren mit rund zehn Millionen Angehörigen die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe in China - massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten - mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, in der Regel ohne ein Gerichtsverfahren
Berlin (KNA) Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Situation der Uiguren und anderer religiöser Minderheiten in China. Die vorliegenden Berichte gäben Anlass zu "größter Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zu dem Thema sei die Regierung seit längerem auch im Gespräch mit der chinesischen Seite.
Die Uiguren sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit rund zehn Millionen Angehörigen die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe in China. Ihre Heimat ist die autonome Region Xinjiang. Als geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der Chinesischen Kommunistischen Partei waren am Wochenende bekannt geworden. Laut Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zeigen sie erstmals im Detail eine massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten. Demnach werden mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, in der Regel ohne ein Gerichtsverfahren.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt erklärte, die Papiere zeigten, "was wir schon lange geahnt und beklagt haben". Das Regime in Peking unterdrücke die Minderheit der Uiguren systematisch und mit drakonischen Maßnahmen. China dürfe nicht länger in derart gravierender Weise die Menschenrechte verletzen, forderte Patzelt weiter. Nur dann könne das Land als moderner Staat und Partner ernst genommen und international akzeptiert werden.
Auch der Vorsitzende des Stephanuskreises, der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte, betonte, der Leak der "China Cables" offenbare das erschreckende Ausmaß der Repressionen, denen die uigurische Minderheit durch die chinesische Regierung ausgesetzt sei. Sowohl die Europäische Union als auch die deutsche Bundesregierung hätten die Internierungslager bereits in der Vergangenheit öffentlich und auch vor den Vereinten Nationen angeprangert. "Sollten sich die Berichte als vollständig zutreffend erweisen, blicken wir auf das derzeit größte bestehende System an Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit", so Hirte.
Der Stephanuskreis tritt nach eigenen Angaben als überkonfessionelles Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Toleranz und Religionsfreiheit ein und kümmert sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt.
