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Montag, 30.03.2020

Europarechtler kritisiert "halbherzige" Umsetzung von Asylrecht

Daniel Thym"nur halbherzig umgesetzt und teilweise aktiv unterlaufen"

Frankfurt (KNA) Das europäische Asylrecht wird in der Praxis nach Worten des Juristen Daniel Thym oftmals "nur halbherzig umgesetzt und teilweise aktiv unterlaufen". Über eine Reform des Asylrechts müsse offen diskutiert werden, schreibt er in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

Gelingen werde eine solche Reform nur, wenn Flüchtlinge innerhalb Europas "halbwegs solidarisch" verteilt würden - und wenn Migranten ohne Schutzbedarf die EU wieder verließen.Griechenland verletze derzeit die Asylrichtlinien, wenn es "die Landesgrenze wochenlang systematisch abriegelt und auch denjenigen, denen die (illegale) Einreise gleichwohl gelingt, kein Asylverfahren mehr zubilligt", erläutert Thym. Auch Anträge von Personen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei müssten geprüft werden, um festzustellen, ob die Rückkehr dorthin im Einzelfall unzumutbar sei. Auf den Ägäis-Inseln dauerten die Verfahren indes "notorisch lange, und es gibt nur wenige Abschiebungen". Auch Kontingente lösten nicht das "Grunddilemma der europäischen Asylpolitik, ein individuelles Einreiserecht zu versprechen, das die Staaten nicht länger einzulösen bereit sind".

Im türkisch-griechischen Grenzstreit spielten Rechtsfragen "nur eine Nebenrolle", kritisiert der Wissenschaftler - "ebenso wie in der Euro-Krise und der Corona-Pandemie". Ein "nonchalanter Umgang mit dem Recht" sei für die EU jedoch hochriskant: "Polen und Ungarn werden sich darin bestärkt fühlen, die Unabhängigkeit der Justiz weiter zu untergraben", warnt Thym. Das Recht sei jedoch als "stabile und belastungsfähige Grundlage" gedacht - die EU müsse daher "schnell zum Recht zurückkehren".