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Sonntag, 03.05.2020

Weltweite Militärausgaben steigen - Kritik an Bundesregierung

Die weltweiten Militärausgaben sind 2019 nach Einschätzung von Experten auf rund 1,917 Billionen US-Dollar angestiegen

Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahr davor und dem prozentual höchsten Zuwachs in einem Jahrzehnt, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte.

Die Liste der zehn Länder mit dem größten Etat wird von den USA angeführt. Es folgen China und Indien. Deutschland liegt auf Platz sieben, verzeichnet allerdings mit 49,3 Milliarden US-Dollar und einem Plus von zehn Prozent von 2018 auf 2019 die größte Steigerung unter den 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben.

Nichtregierungsorganisationen forderten eine radikale Kurswende in der globalen Rüstungspolitik. Deutsche Oppositionspolitiker riefen die Bundesregierung auf, die Ausgaben in diesem Bereich zu drosseln.

Sipri-Vertreterin Tarja Cronberg sagte, die Zahlen wiesen auf eine wachsende Rivalität unter den Großmächten hin. Der Rüstungsexperte von Greenpeace, Alexander Lurz, erklärte: "Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie müssen die Militärbudgets nun weltweit eingeschmolzen werden." Ähnlich äußerte sich das Internationale Ständige Friedensbüro IPB, ein Zusammenschluss aus 300 Friedensorganisationen.

Michael Müller (SPD), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesumweltministerium, warnte vor neuen sozialen Konflikten und Verteilungskämpfen rund um den Globus. Diese könnten sich infolge der Corona-Krise verschärfen, sagte der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands. Die Welt brauche "Brot und keine Gewehre", so Müller unter Verweis auf die Predigt von Papst Franziskus in der Osternacht.

Scharfe Kritik an dem Kurs der Bundesregierung übten Linke und Grüne. Die friedenspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Kathrin Vogler, sagte, Deutschland erweise sich inzwischen als "Aufrüstungsweltmeister". Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, erklärte, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeige sich, dass es auch aus sicherheitspolitischer Perspektive sinnvoller sei, in den Schutz der Bevölkerung und eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zu investieren, anstatt in Rüstungsgüter.

Bemerkenswerte Anstiege meldet Sipri außer für Deutschland auch für kleinere Staaten wie Bulgarien mit einem Plus von 127 Prozent, Togo mit einem Plus von 70 Prozent, Uganda mit einem Plus von 52 Prozent und die Slowakei mit einem Plus von 48 Prozent. Bei den Balkanstaaten Serbien und Nordmazedonien registrierten die Friedensforscher ebenfalls signifikante Zuwächse.

Die USA tätigten nach Einschätzung der Experten 38 Prozent aller erfassten Militärausgaben. In China stiegen die Ausgaben 2019 zum 25. Mal in Folge. Indien belegt in der Rangliste erstmals Platz 3. In Saudi-Arabien dagegen gingen die Ausgaben um 16 Prozent zurück. Gleichwohl liegt das größte Land auf der Arabischen Halbinsel im weltweiten Vergleich der Militärausgaben immer noch auf Platz fünf.