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Dienstag, 16.06.2020
Oberlandesgericht
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Prozessbeginn Mordfall Walter Lübcke: Rassismus und Rechtsradikalismus darf nie mehr klein geredet werden
„Ohne den NSU-Terror und leider auch wegen den ausgebliebenen sicherheitspolitischen Konsequenzen, den rechten Terror in Deutschland ernst genug zu nehmen und einzudämmen, wäre wahrscheinlich Walter Lübcke heute noch am Leben.", Aiman Mazyek Vorsitzender des ZMD
Heute (16.06.2020) beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess im Fall Walter Lübcke - dem mutmaßlich ersten rechtsextremen Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Angeklagt sind der mutmaßliche Schütze Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H.
Hierzu sagt ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek: „Ohne den NSU-Terror und leider auch wegen den ausgebliebenen sicherheitspolitischen Konsequenzen, den rechten Terror in Deutschland ernst genug zu nehmen und einzudämmen, wäre wahrscheinlich Walter Lübcke heute noch am Leben. Der Umgang mit Rassismus und Rechtsradikalismus darf nie mehr hierzulande unterschätzt oder gar klein geredet werden.“
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„Ich bin dankbar dafür, dass heute Morgen viele Menschen in Frankfurt vor dem Gericht gemeinsam gegen Rassismus auf die Straße gehen und dem von Rechtsradikalen ermordeten Walter Lübcke gedenken.“
Die Täter sind jahrelang bekannte Rechtsradikale und haben ein langes Vorstrafenregister. Unter anderem hat einer von ihnen bereits vor Jahren einem Imam aufgelauert und lebensgefährlich verletzt. Anhängig ist dem politischen Mord an Walter Lübcke auch der versuchte Mord an einem irakischen Asylbewerber im Januar 2016. Der Täter soll den Mann mit einem Messer von hinten in den Rücken gestochen haben. Die Ermittler legen dem Angeklagten auch Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last.
Abschließend sagte Mazyek: „Ich bin dankbar dafür, dass heute Morgen viele Menschen in Frankfurt vor dem Gericht gemeinsam gegen Rassismus auf die Straße gehen und dem von Rechtsradikalen ermordeten Walter Lübcke gedenken.“
Im Rahmen der Kundgebung "Kein Einzeltäter - Gedenken an Walter Lübcke" protestieren Menschenrechtsaktivisten und gesellschaftliche Gruppen und Institutionen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.