Das Portal des US-Gerichts mit der Inschrift EQUAL JUSTICE UNDER LAW (CC BY-SA 3.0)
Anhörung: Durfte das FBI US-Muslime bespitzeln?
Muslime, die sich nicht missbrauchen ließen und nicht als Spitzel fungieren wollten, wurden selbst verdächtigt und mussten mit Benachteiligungen leben.
Washington Das US-Verfassungsgericht entscheidet, ob die Sicherheitsbehörde FBI zur Rechenschaft gezogen werden muss, weil es US-Muslime nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausspionierte. Bei der mündlichen Anhörung am Montag geht es um die Klage dreier US-Muslime. Sie weigerten sich Gemeinden auszuspionieren und wurden mit einem Flugverbot belegt. Anderen Klägern wurden Geld und Einwanderungserleichterungen bei Kooperation versprochen. Wer sich nicht missbrauchen ließ und nicht als Spitzel fungieren wollte, wurde selbst verdächtigt und musste mit Benachteiligungen leben.
FBI-Spitzel ruft zur Gewalt auf
Im Mittelpunkt des Falls steht Craig Monteilh, der 2006 im Rahmen der sogenannten Operation Flex eine muslimische Gemeinde im kalifornischen Irvine ausspionierte. Monteilh hatte sich als Konvertit eingeschleust und mehrmals versucht, die Gemeindemitglieder zu Gewaltaktionen aufzurufen. 2009 flog seine Undercover-Tätigkeit auf. Bis dahin hatte er Tausende Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Videoaufzeichnungen in Moscheen, Wohnungen und Unternehmen gesammelt.
Eine Klage der Muslime aus Kalifornien aus dem Jahr 2011 hatte ein nachgeordnetes Gericht zunächst abgewiesen. Später stellte sich ein Bundesberufungsgericht auf die Seite der Kläger. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) argumentiert, die Klage müsse abgewiesen werden, da ein Gerichtsverfahren Informationen über Anti-Terror-Operationen des Staates preisgäbe. Das FBI weigert sich bis heute, einen vollständigen Bericht über die Abhöraktionen in Kalifornien vorzulegen.
Die zentrale Frage in diesem Fall sei, ob Religionsfreiheit im Namen der nationalen Sicherheit aufgegeben werden dürfe, so der Menschenrechtsanwalt Ahilan Arulanantham. Mit einer Entscheidung wird bis zum Ende der Sitzungsperiode des Gerichts im Juni 2022 erwartet.
