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Dienstag, 11.01.2022

20 Jahre Guantanamo-Gefängnis: Noch 39 Muslime inhaftiert, 27 davon ohne Anklage

USA hat sich mit diesen Menschenrechstverletzungen angreifbar gemacht für Propaganda von Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS), so Human Right Watch

New York (KNA) 20 Jahre nach Gründung des US-Gefangenenlagers Guantanamo sind dort einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge noch 39 Muslime in Haft. Insgesamt 27 von ihnen hätten keine Anklage. Seit Gründung des Lagers auf dem US-Marinestützpunkt auf Kuba am 11. Januar 2002 seien dort mindestens 780 männliche Erwachsene und Minderjährige wegen angeblichen Terrorverdachts festgehalten worden, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Report, den HRW gemeinsam mit dem Watson Institut der Brown University (Providence/Rhode Island) erstellt hat. Der Betrieb des Gefängnisses habe die amerikanischen Steuerzahler jährlich 540 Millionen US-Dollar gekostet.



"Rund um die Welt bleibt Guantanamo eines der dauerhaftesten Symbole für Ungerechtigkeit, Misshandlung und die Nichtbeachtung der Herrschaft des Rechts, welche die USA in Reaktion auf die 9/11-Angriffe entfesselt haben", sagte Letta Tayler, Direktorin der Krisen- und Konfliktabteilung von HRW.



Bis heute weigere sich Washington, für unrechtmäßige Inhaftierungen Rechenschaft abzulegen. Dies betreffe auch die weltweit vom Geheimdienst CIA betriebenen Gefängnisse, in denen laut Bericht mindestens 119 Muslime eingekerkert und mindestens 39 gefoltert wurden, sowie die Inhaftierungen tausender muslimischer Männer, Frauen und Jungen auf US-Militärstützpunkten in Afghanistan und im Irak. Dieses Verhalten erleichtere es Staaten wie Russland, China und Ägypten, eigene Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit zu rechtfertigen. Zudem hätten sich die USA damit angreifbar gemacht für Propaganda islamistischer Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS).



Die Autorinnen des Berichts appellieren an die Regierung von US-Präsident Joe Biden, das Gefängnis Guantanamo zu schließen sowie rechtliche und politische Reformen einzuleiten. Künftig brauche es mehr Transparenz, um Verbrechen der US-Armee zu ahnden. Dies müsse auch für die Verantwortlichen "auf höchster Ebene" gelten, betonen die Menschenrechtler.