EU-Außenminister verabschieden einen Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates
Die EU-Nahost-Initiative stößt jedoch bei der Palästinenserführung auf Skepsis: Vereinbarungen seien von Israel nie umgesetzt worden
Zeitplan
Die Außenminister der EU haben am Wochenende in Helsingör auf Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft einen Zeitplan für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen verabschiedet. Im Herbst sollen Palästina und Israel Verhandlungen aufnehmen. 2003 sollen in Palästina Neuwahlen stattfinden, die Autonomiebehörde reformiert und ein provisorischer Staat ausgerufen werden.
Die Gründung des regulären Staates ist für 2005 vorgesehen. Der dänische Außenminister Per Stig Moeller wird demnächst nach Saudi-Arabien, Ägypten, Israel und Palästina reisen, um den Plan vorzustellen.
Skeptisch
Die Palästinenserführung zeigt der EU-Nahost-Initiative die kalte Schulter. Vereinbarungen seien von Israel nie umgesetzt worden und die Palästinenser benötigten keine neuen Initiativen, sagte Chefunterhändler Saeb Erekat im Rundfunk. Statt Pläne zu schmieden, solle die EU sorgen, dass nicht unschuldige palästinensische Zivilisten von israelischen Soldaten getötet würden. Die Palästinenserführung forderte außerdem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Dringlichkeitssitzung auf.
Elf Tote
Bei israelischen Militäreinsätzen starben am Wochenende elf Palästinenser. Als Reaktion wollen die Palästinenser ihre Gespräche mit Israel aussetzen. Bei einem Schusswechsel im Flüchtlingslager von Jenin wurde nach israelischen Angaben der 16-jährige Sohn eines Führers der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Bei Nablus wurde ein Palästinenser getötet, der zuvor in einer jüdischen Siedlung zwei Israelis verletzt hatte.
In Tubas im Westjordanland wurden fünf Personen getötet, darunter vier Kinder und Jugendliche, als die Armee drei Raketen auf ein Fahrzeug mit mutmaßlichen radikalen Palästinensern abfeuerte.
Schießfreudig?
Israels Präsident Moshe Katzav hat eine Überprüfung des Verhaltens der Armee gefordert. "Dem Vorwurf, die Armee sei schießfreudig, muss nachgegangen werden", sagte Katzav Sonntag. "Aber es wäre verfrüht, schon Schlussfolgerungen zu ziehen." Seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September 2000 kamen 1528 Palästinenser und 589 Israelis ums Leben.
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