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Samstag, 16.06.2007
Saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal: "Traum Israels erfüllt"
Arabische Liga kritisiert in Kairo Hamas und Fatah scharf
Die Arabische Liga hat nach den blutigen Kämpfen im Gazastreifen scharfe Kritik an den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah geübt. Bei einer Sondersitzung am Freitag in Kairo sagte der saudi-arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal: «Mit ihrem internen Kampf haben die palästinensischen Brüder einen Traum Israels erfüllt, Zwietracht unter ihnen zu säen.» Wenn es nicht bald eine politische Einigung zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas gebe, «dann wird die Palästinenser-Frage begraben sein», fuhr er fort.
Eine baldige Einigung zwischen Fatah und Hamas zeichnet sich jedoch nicht ab. Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten durch Abbas am Freitag vertiefte die Spaltung der Palästinensergebiete eher noch. Abbas bestimmte den Wirtschaftsexperten Salam Fajad zum neuen Regierungschef. Der zuvor von Abbas abgesetzte bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas lehnte jedoch seine Entlassung ab. Damit sind faktisch in Gaza und im Westjordanland verfeindete palästinensische Gruppierungen an der Macht.
Die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen, ein arabisches Komitee zu bilden, um die jüngsten Vorfälle im Gazastreifen und die Frage, wen die größte Schuld treffe, zu untersuchen. Außerdem solle sich das Komitee um eine nationale Versöhnung in den Palästinensergebieten bemühen. Anders als bei Sitzungen der Liga zu Nahost sonst üblich, gab es diesmal kaum Schuldzuweisungen an Israel.
Abbas und die Hamas-Vertreter hätten in Mekka «auf den Koran geschworen, ihre Anhänger nicht mehr gegeneinander kämpfen zu lassen» und diesen Schwur gebrochen, sagte Al-Faisal. Hamas und Fatah hatten sich am 8. Februar 2007 unter Vermittlung des saudischen Königs Abdullah in Mekka auf die jetzt zerbrochene Einheitsregierung geeinigt. Al-Faisal, dessen Land derzeit den Vorsitz der Arabischen Liga innehat, forderte beide Seiten auf, nicht nur eine sofortige Waffenruhe zu verkünden, «sondern das Töten der Anhänger der jeweils anderen Fraktion zur Sünde zu erklären». Auch Vertreter anderer arabischer Staaten äußerten bei dem Treffen in Kairo Wut und Trauer über den Bürgerkrieg der Palästinenser.
Der Politbüro-Chef der Hamas, Chaled Meschaal, erklärte: «Wir respektieren die Brüder von Fatah.» Gleichzeitig trat er Spekulationen entgegen, wonach es zu einer faktischen Teilung der Palästinensergebiete kommen könnte. «Gaza ist nicht für Hamas und das Westjordanland ist nicht für Fatah.» Eine Entsendung internationaler Truppen zur Kontrolle der Grenzen des Gazastreifens lehne Hamas ab, sagte Meschaal.
Die EU und die USA stärkten Abbas in der Auseinandersetzung demonstrativ den Rücken und forderten die Hamas auf, die Absetzung der bisherigen Einheitsregierung zu akzeptieren. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zugleich skeptisch über eine internationale Friedenstruppe in Gaza, der auch anderswo kaum Chancen gegeben wurden. In der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) schloss er auch langfristig eine europäische Beteiligung an einer solchen Truppe aus.
Nach den blutigen Kämpfen in dieser Woche mit mindestens 85 Toten beruhigte sich die Lage am Freitag zunächst. Es gab im Zentrum von Gaza keine Schießereien mehr. Menschen kehrten auf die Straßen zurück. Hamas-Führer Hanija forderte seine Milizen auf, Ruhe und Ordnung durchzusetzen. Augenzeugen berichteten aber über zahlreiche Plünderungen. Hamas-Milizen setzten zahlreiche Fatah-Führer fest, erklärten dann aber eine Amnestie. Mehrere hundert Fatah-Anhänger flohen nach Ägypten.
Die Hamas kontrolliert nach Angaben von Augenzeugen und des Hamas- Rundfunks seit der Nacht zum Freitag auch den Amtssitz von Abbas in Gaza. Fatah-Anhänger, die das Gebäude gehalten hatten, hätten sich kampflos ergeben, hieß es. Damit brachte Hamas den gesamten Gazastreifen unter seine Kontrolle.
Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte am Freitag, die Hamas lehne die Ernennung Fajads zum Chef einer Übergangsregierung ab. Hanija sagte bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben. Seine Amtsenthebung und die Ausrufung des Notstands durch Abbas seien «überhastet» gewesen. Die Hamas wolle aber keinen separaten Staat im Gazastreifen ohne eine Einbeziehung des Westjordanlandes ausrufen, sagte Hanija. Fatah und Hamas hatten im März eine Koalition geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden.