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Mittwoch, 11.07.2007 |  Drucken |
Berlin: Türkische Verbände verlangen Nachbesserung des Zuwanderungsgesetzes
Kritik am Gipfel der Bundeskanzlerin – „Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes erklären“
Migrantenverbände haben kurz vor dem Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Fernbleiben von der Veranstaltung angekündigt, falls nicht klare Signale ausgehen, die eine Nachbesserung des Gesetzes zum Ausdruck bringen. Sie begründeten dies mit dem Zuwanderungsrecht und forderten Bundespräsident Horst Köhler auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Teilnehmen wollen die Verbände an dem Gipfel am Donnerstag nur, „wenn die Regierung das Bemühen um einen Nachbesserung des Gesetzes signalisiere“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden, Kenan Kolat, am Dienstag in Berlin, der die einheitliche Position der wichtigsten Migrantenverbände, der Türkischen Gemeinde, die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, der Rat türkischstämmiger Staatsbürger und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die auch Mitglied des neugeschaffenen Koordinierungsrates der Muslime (KRM) ist, mit diesen Worten zusammenfasste.
Böhmer verteidigte indes das geänderte Zuwanderungsrecht als Reaktion auf festgestellte Missstände und Integrationsdefizite. Vorbedingungen für den Gipfel zu stellen, sei nicht der richtige Weg, sagte sie gestern in Berlin.
Die Verbände kritisieren jedoch, dass der Nachzug von Ehegatten türkischstämmiger Bürger nicht den gleichen Regelungen bei Sprach- und Erwerbsfähigkeit unterliegt wie bei anderen. „Hans und Helga dürfen ihre Partner nachziehen lassen, Achmed und Aiche aber nicht.“
Zwar unterstütze man, dass ausländische Ehepartner vor ihrem Nachzug Deutsch lernen sollten, es sei aber „nicht hinnehmbar“, dass einige Staaten, wie z.B. USA, Kanada, Israel, Japan oder Honduras dieser Pflicht nicht unterliegen, weil sie enge wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland hegen.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime sieht ebenfalls durch die Novelle „den Grundsatz der Gleichheit missachtet“. Im Blick auf die Familienzusammenführung, die jetzt für den Nachzug ausländischer Ehepartner verschärfte Regeln vorsieht, wenn sie nicht aus wenigen namentlich genannten westlichen Ländern stammen, sagte Mazyek: „Das steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und kann kein Demokrat gutheißen.“ Er sehe „nur zwei Möglichkeiten: der Bundespräsident unterschreibt das Gesetz nicht und es wird überarbeitet, oder die Gerichte werden später - wie so oft in der Vergangenheit - die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes erklären.“
Der Koordinierungsrat der Muslime hat bereits vor Tagen auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen und in einem über sechsseitigen Pamphlet das neue Gesetz kritisch gewürdigt (siehe unterer link).
Politische Unterstützung bekommen die deutsch-türkischen Verbände von der Opposition. Nach Kolat appellierte gestern auch Petra Pau (Die Linke) an Bundespräsident Horst Köhler, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterschreiben. Dessen Sprecher wollte sich zum Thema nicht äußern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Es bestehen erhebliche Bedenken, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.“
Für Berlins Migrationsbeauftragten Günter Piening ist die Absage türkischer Verbände indes nachvollziehbar. „Es ist von Seiten der Bundesregierung unterschätzt worden, wie tief verletzt die Migrantenverbände über die nicht gehörten Vorschläge zum Zuwanderungsgesetz gewesen sind“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ihn selbst habe schon im Vorfeld die harte Haltung der Regierung überrascht. Jetzt stehe man vor einem „Scherbenhaufen“.
Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, forderte Merkel auf, die Kritik ernster zu nehmen. „Wenn Migranten und ihre Verbände befürchten, für eine Symbolpolitik instrumentalisiert zu werden, dann ist dies keine pubertäre Laune, sondern ein ernst zu nehmendes Signal“, sagte Kilic in Mainz. Ferner sagte er, dass „Migranten keine Masochisten sind“.
Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, schloss sich dem Aufruf der Migrantenverbände an. „Der Gipfel ist eine Showveranstaltung“, sagte Sen der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch). Er warf Böhmer vor, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Der Gipfel sei schlecht vorbereitet. „Man hat alle möglichen Institutionen wie den Fußballbund eingeladen und die Türken und Migranten nur instrumentalisiert.“ Vor dem Gipfel sei das schlimmste Zuwanderungsgesetz in der Geschichte verabschiedet worden. „Deswegen kann man von dem Gipfel nichts erwarten“, sagte Sen.
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