Karsli zieht Mitgliedschaft bei den Liberalen zurück. Möllemann sagte, dieser Schritt ehre Karsli. Er sprach von einer "öffentlichen Hetzjagd" gegen den Abgeordneten
Im Streit über den Politiker Jamal Karsli haben sich Parteichef Guido Westerwelle gegen seinen NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann mit einem Kompromiss durchgesetzt. Jamal Karsli darf zwar weiterhin als Parteiloser in der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Liberalen mitarbeiten, verzichtet aber auf eine Mitgliedschaft in der FDP
Düsseldorf - "Andere reden, ich handele", sagte Westerwelle auf einer Pressekonferenz. Karsli sei nach nur einer Woche jetzt kein Mitglied der FDP mehr. Er wies die Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei als Verleumdung und Verunglimpfung zurück.
Möllemann verlas in einer Pressekonferenz ein Schreiben Karslis. Dieser hatte das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser mit "Nazi-Methoden" verglichen und von einer bedrohlichen "zionistischen Lobby" gesprochen. In dem Brief gab Karsli nun bekannt, seinen Antrag auf eine FDP-Mitgliedschaft zurückzuziehen. Er wolle aber als Parteiloser in der Landtagsfraktion der Liberalen mitarbeiten. Möllemann sagte, dieser Schritt ehre Karsli. Möllemann sprach von einer "öffentlichen Hetzjagd" gegen den Abgeordneten.
Möllemann kündigte an, demnächst detailliert auf Karslis Brief eingehen zu wollen. "Die politische Klasse hat nicht gelernt, was geschieht, wenn sie die Kluft zwischen sich und dem Volk größer werden lässt", kritisierte er die Vorwürfe gegen Karsli. Erneut griff Möllemann die Politik Scharons an. Dieser trete "internationalem Recht ins Gesicht". Die Regierung Scharons setze sich "eiskalt und zynisch" über internationale Beschlüsse hinweg. Die "unverantwortliche Politik Scharons" führe den Nahen Osten an den Rand eines Krieges.
Möllemann zeigte sich erstaunt über zwei seiner schärfsten Kritiker: die Grünen und Michel Friedman, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland.
In der vergangenen Woche war Karsli vom Kreisverband Recklinghausen in die FDP aufgenommen worden. Möllemann hatte sich hinter Karsli gestellt und steht aber damit in seiner Partei weitgehend isoliert da.
|
Drucken
