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Montag, 04.12.2006

CSU macht aus wahltaktischen Gründen weiter Stimmung gegen Muslime – Schlimme Sätze gegen Moscheebau

SPD-Oberbürgermeister Christian Ude spricht aus, was alle schon wussten

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat im Streit um den Bau der Sendlinger Moschee schwere Vorwürfe gegen Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erhoben.
Beckstein heize, so sagte Münchens Oberbürgermeister heute in der Süddeutschen Zeitung ,,aus wahltaktischen Gründen Stimmung gegen Migranten an“. Wörtlich sagte Ude: ,“Da friert es mich förmlich, wenn ich die Wortwahl des Ministers höre.“

Beckstein hatte vergangene Woche, nach einem kontroversen Treffen mit dem islamischen Betreiberverein Ditib, im Münchner Merkur erklärt, die „anatolische Bauform“ passe nicht nach Sendling; wer behaupte, die geplante Moschee am Gotzinger Platz füge sich in die Umgebung ein, „dem sage ich, dass er nicht das Empfinden eines halbwegs normalen Menschen hat“.

Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzung ist der Streit um den geplanten Standort der Moschee zwischen Großmarkthalle und Implerstraße in München. Das islamische Gotteshaus im traditionellen Stil mit zwei Minaretten soll auf dem Gelände eines heutigen Großparkplatzes entstehen, nebenan sind die Hallen, einige Gründerzeithäuser und die doppeltürmige Kirche St. Korbinian.

Ude sagte der Süddeutschen Zeitung dazu, diese Wortwahl wecke ,,schreckliche Erinnerungen“. In der Nazizeit hatte die NS-Propaganda vom ,,gesunden Volksempfinden‘‘ gesprochen. Beckstein, so der Oberbürgermeister, bleibe " mit diesen Einlassungen weit unter seinem Niveau‘‘.

Ude sagte, in der muslimischen Gemeinschaft Münchens greife "Enttäuschung und Verbitterung um sich, dass sie selbst nach dem Migrationsgipfel der Bundeskanzlerin als Watschenmänner der CSU herhalten müssen. Und ich verstehe diese Verbitterung gut.“

Die Debatte, ob die Moschee zu groß oder die Nachbarschaft zu historisch geprägt sei, bezeichnete Ude als vorgeschoben: „In Wahrheit geht es CSU und Staatsregierung darum, das Thema in den Kommunalwahlkampf 2008 hineinzutragen.“