Newsnational Donnerstag, 19.06.2014 |  Drucken


Alarmierend: Ideologie der Angst vor dem Islam weit verbreitet

Eine aktuelle Studie der „National Coalition to Protect Civil Freedoms“ und des Projekts „SALAM“ stellt fest, dass die Anzahl tatsächlicher terroristischer Bedrohungen in den USA in den vergangenen zehn Jahren äußerst gering war

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die überwältigende Mehrheit der Festnahmen, die in einen terroristischen Bezug gesetzt worden sind, in drei Kategorien zusammengefasst werden müssen:

 
1.    Verhinderung von Straftaten zu denen das FBI selbst angestiftet hat, das so genannte „entrapment“.

2.    Die Festnahme von Personen durch die Regierung aufgrund einer angeblichen Unterstützung von Terrorismus. Darunter fallen auch Spendenzahlungen oder Spendenverwaltung für karitative Zwecke, die Inanspruchnahme des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsrechtes, Friedensstiftung und soziale Kontaktpflege.

3.    Die Aufbauschung von kleinen oder verwaltungstechnischen Vergehen zu terroristischen Ereignissen, wie z.B. fehlerhafte Einwanderungsanträge etc.

 
Die Studie bezeichnet den sogenannten "Krieg gegen den Terror" als eine in hohem Maße ausgeklügelte Scharade – also eine geplante Inszenierung – , um die amerikanische Öffentlichkeit zu verängstigen. Die meisten der unter dem Terrorismus-Begriff Verurteilten, stellten nämlich gemäß der obigen, inhaltlichen Dreiteilung der Fallzahlen keine Gefahr für die USA dar. Hier kam eine fragwürdige Präventionsstrategie zum Tragen die unter dem Begriff der präventiven Strafverfolgung stattfindet, weshalb die Autoren der Studie diese als "lawfare" analog zur Kriegsführung, also "warfare", bezeichnen. Die absichtliche Überdehnung der  gesetzlichen Rahmengebungen wird in den USA als Waffe im Krieg gegen den Terror eingesetzt. Die Studie zeigt, dass die US-Regierung bzw. die staatlichen Sicherheitsbehörden die Verunsicherung in der Bevölkerung bewusst selbst herbeigeführt haben, die meisten Terrorismus-Verurteilten selbst fabriziert, und die Gefahr des Terrorismus, hier speziell die vom sogenannten muslimischen Extremismus ausgehende Gefahr, hochgradig übertrieben haben.

Es gibt dazu keine wissenschaftlichen Fallzahlen und damit keinen faktischen Beweis. Die These lebt von der medialen Aufblähung einer inszenierten Gefahr vor dem radikalen Muslim zur Erreichung von politischen Zielen

Die Studie resümiert, dass nach den Anschlägen im September 2001 das FBI eine Jagd nach einheimischen Terroristen mit der Annahme einleitete, dass sich terroristische Netzwerke in den USA bereits etabliert hätten, und dass man diese primär an deren extreme Muslimische Ideologie festmachen könne. Als derartige extreme muslimische Netzwerke nicht ausfindig gemacht werden konnten, setzte das FBI auf das Mittel der präventiven Strafverfolgung, um auf diese Weise einer verunsicherten amerikanischen Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, man sei Herr der Lage. Unter Zuhilfenahme dieser Strategie wurde auch die massive Erhöhung des eigenen Jahresbudgets wie auch die Erweiterung polizeilicher Gewalt gerechtfertigt.

Der Demokrat und damalige Anwärter auf die Präsidentschaft, der USA Senator John Kerry, schlug bereits im Jahr 2004 vor, den Terrorismus endlich wieder wie früher als ein bösartiges und gefährliches Verbrechen zu betrachten, aber nicht als Mittelpunkt des Lebens in den USA. Für diese Aussage wurde er seinerzeit heftig angegriffen.

Die Ergebnisse der Studie belegen im Nachhinein, dass Kerry mit seiner bündigen und sachlichen Beurteilung der vermeintlichen Gefahren des Terrorismus für die USA Recht hatte.  Professor Tariq Ramadan, der an der Universität von Oxford den Stuhl für Zeitgenössische Islamische Studien inne hat, hat in einem Artikel mit dem Titel "Changing the Present and Dreaming the Future" vor einigen Jahren "die Ideologie der Angst" als eine der bestimmenden Kräfte unseres Zeitalters identifiziert. Die vorliegende Studie belegt in eindrücklicher Weise, dass die Ideologie der Angst - nicht nur in den USA- zu einem bedeutsamen Instrument der Politik geworden ist, zu einer dominierenden Kraft in den Überlegungen nationaler wie auch internationaler Politikstrategen im Hinblick auf Muslime und Islam. Eine Ideologie, die aber in den Fallzahlen keine faktische Basis findet und von der medialen Aufblähung einer inszenierten Gefahr zur Erreichung von politischen Zielen lebt.



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