Newsinternational Mittwoch, 09.05.2018 |  Drucken

Anteil der Rüstungsexporte in Krisenregionen fast verdoppelt

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch) vorliegt.

Laut Ministerium stieg der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent.

Auch die Zahl der Einzelausfuhrgenehmigungen stieg den Angaben zufolge unter Schwarz-Rot deutlich an. Der Gesamtwert verdoppelte sich von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro. Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Einzelausfuhrgenehmigungen sind oftmals deswegen besonders umstritten, weil sie oft auch an Drittländer gehen.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen warf der großen Koalition vor, zuvor gemachte Versprechen nicht eingehalten zu haben. "Die restriktive Exportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Entgegen eigener Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen in der letzten Wahlperiode verdoppelt", sagte Dagdelen. Vor allem der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen schaffe immer neue Fluchtursachen. "Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist überfällig."

Zu den Kritikern der deutschen Rüstungsgeschäfte gehören auch die beiden großen Kirchen. Sie fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz, dass für mehr Transparenz und einheitliche Regeln sorgen soll. Ein vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang 2016 angestoßener Konsultationsprozess war im Sande verlaufen.




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