Newsnational Dienstag, 13.12.2005 |  Drucken

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Sicherheitsbehörden und Vertreter der Muslime in Deutschland beschließen umfangreiches Konzept über vertrauensbildende Maßnahmen

Gemeinsame Erklärung des Bundeskriminalmates (BKA),Bundesverfassungsschutzes (BFV), Zentralrat der Muslime in Deutschland(ZMD)und der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion(DITIB)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromm, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) Nadeem Elyas, der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) Bekir Alboga und leitende Vertreter der Sicherheitsbehörden aus den Ländern haben heute ein Konzept verabschiedet, das zur weiteren Stärkung des Vertrauens zwischen diesen beiden islamischen Verbänden und den Sicherheitsbehörden in Deutschland beitragen soll.

Die beiden islamischen Dachorganisationen bekräftigen hierin ihre Bereitschaft, beim Schutz der gesamten in Deutschland lebenden Bevölkerung vor den Gefahren des internationalen Terrorismus mitzuwirken.
Das Konzept enthält konkrete Vorschläge für ein Zusammenwirken auf Bundes-, Landes-, und - soweit möglich - auch auf lokaler Ebene. Unter anderem wurde Folgendes vereinbart:
- Eine möglichst flächendeckende Benennung fester "Ansprechpartner zur Förderung des Vertrauens", um auf diese Weise einen beständigen Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbehörden zu erreichen;
- Organisation und Durchführung von regionalen Vortrags- und
Informationsveranstaltungen, in denen interessierte Muslime und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in einen unmittelbaren Dialog über ihre jeweiligen Anliegen treten können;
- Bereitstellung und Verteilung von geeignetem Informationsmaterial (durch Sicherheitsbehörden und muslimische Verbände), zu einem späteren Zeitpunkt ggf. gemeinsame Erstellung von Materialien;
- Intensivierung der Aus- und Fortbildung von Bediensteten der Sicherheitsbehörden, um sie besser auf den Dialog mit den islamischen Gemeinden vorzubereiten (Förderung der interkulturellen Kompetenz);
- Verdeutlichung der internen Präventionsarbeit von ZMD und DITIB: Imame/Vorbeter und Gemeindevorsitzende beider Dachverbände werden weiterhin aus ihrer religiösen Grundüberzeugung heraus deutlich Stellung beziehen gegen die Anwendung von Gewalt (z. B. durch Selbstmordanschläge) und die Zerstörung jeglichen Lebens. Zudem werden sie alle ihre Möglichkeiten ausnutzen, um gegen extremistisch motivierte Agitatoren und Radikalisierungstendenzen in Moscheen oder anderen muslimischen Einrichtungen vorzugehen.

Die heutige Gesprächsrunde fand - wie schon das erste Treffen Ende September - erneut in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. Die Teilnehmer kamen überein, die Gespräche im nächsten Jahr fortzusetzen.



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