Newsnational Samstag, 06.05.2006 |  Drucken

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Einbürgerung: ZMD fordert von den Innenministern von Bund und Ländern vorurteilsfreie Einbürgerungsregelungen

Ayyub Köhler: "Wir sind froh, dass ein Gesinnungstest bei der Einbürgerung offenbar vom Tisch ist"

Für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sollen Ausländer künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren - das dabei erworbene Wissen müssen sie dann auch nachweisen. Nach wochenlangem Ringen beschlossen die Innenminister der Länder am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung. Das Konzept für die neuen Kurse sowie die Standards für den Nachweis der Kenntnisse soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erarbeiten (siehe link: neue Einbürgerungsreglungen). Kritik kam vor allem von Migranten- Verbänden, Linken und Grünen.

„Wir erhoffen uns von dieser Konferenz eine einheitliche Regelung und vor allem eine Regelung, die nicht diskriminiert oder sogar eine Glaubensrichtung herabsetzt.“ sagte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler. Die Integrationspolitik in Deutschland bezeichnete Köhler als mangelhaft.

Der Zentralrat der Muslime begrüßt zudem, dass der diskriminierende Muslimtest nun doch nicht eingeführt werden soll: "Wir sind froh, dass ein Gesinnungstest bei der Einbürgerung offenbar vom Tisch ist", sagte der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der "Berliner Zeitung". Sprachkenntnisse seien notwendig zur Integration. "Auch ein Kurs, bei dem staatsbürgerliche Grundlagen vermittelt werden, ist in Ordnung", sagte er dem Blatt.

Wie bisher ist ein Aufenthalt von acht Jahren als Voraussetzung für die Einbürgerung vorgesehen. Allerdings soll Ausländern bei besonderen Leistungen auch schon früher die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt werden können. Damit werde neben der Verschärfung auch ein Anreiz zur Erleichterung der Einbürgerung gegeben.


Lesen Sie dazu auch:
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